Presseaussendung

Nachdem in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bei einzelnen Mitgliedern unserer Fraktion Fragen – insbesondere zur Lösung der Verkehrsproblematik – offen waren, haben wir in den letzten Tagen intensive Gespräche innerhalb der Fraktion geführt.

Wir sind uns bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern im besiedelten Gebiet, und dabei vor allem in den Straßenzügen Ober Hub, Unter Hub, Lirerstraße, Emme, Konstanzerstraße und Rheinstraße eine Entlastung vom Schwerverkehr anbieten müssen. Diese Entlastung ist unabhängig von der Umsetzung des behördlich bewilligten Kiesabbaus notwendig.

Daher sprach sich eine deutliche Mehrheit der Fraktionsmitglieder der Altacher Volkspartei in der internen Sitzung dafür aus, diese Lösung schleunigst voranzutreiben. Wir unterstützen daher einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema, der in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

Weiters befürworten wir die Zukunftskooperation mit der Marktgemeinde Götzis, die von der Gemeindevertretung Götzis bereits mehrheitlich beschlossen wurde. Losgelöst von der Diskussion um den Verkehr findet diese auch unsere Unterstützung.

Die Bevölkerung der Gemeinde Altach hat sich in der Volksabstimmung im Dezember 2019 mit mehr als 60% für die Durchführung des Projekts ausgesprochen. Diesem Votum fühlen wir uns verpflichtet.

In der bevorstehenden Gemeindevertretungssitzung bietet sich die Möglichkeit, diesen Streit mit der Marktgemeinde Götzis beizulegen und darüber hinaus unsere langjährige zukunftsweisende Kooperation zu verstärken. Diese Chance müssen wir nutzen.

Wir anerkennen das persönliche Mandat eines jeden einzelnen gewählten Gemeindevertreters jeder Fraktion und hoffen darauf, in der kommenden Sitzung für beide Projekte eine tragfähige Mehrheit in der Gemeindevertretung zu finden und eine positive Beschlussfassung zu erreichen.

Der in der Presse angekündigten Misstrauensantrag gegen unseren Bürgermeister Markus Giesinger ist aus unserer Sicht völlig unangebracht. Unser Bürgermeister ist dem Votum der Volksabstimmung verpflichtet, und es ist seine Aufgabe, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diesem gerecht zu werden. Nachdem jetzt nach langjährigen und intensiven Verhandlungen mit den geschätzten Vertretern unserer Nachbargemeinde endlich eine mehrheitsfähige Lösung des Konflikts möglich scheint, sehen wir als Altacher Volkspartei es als seine Pflicht an, diese Lösung auch in Altach zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der angekündigte Misstrauensantrag zeigt aus unserer Sicht ein mangelndes Interesse der Oppositionsparteien an einer tragfähigen Lösung. Außerdem ist er in der eingebrachten Form rechtlich nicht zulässig, da ein vom Volk direkt gewählter Bürgermeister laut Gemeindegesetz von der Gemeindevertretung nicht abgesetzt werden kann. Da dies den einbringenden Personen bekannt sein sollte, ist davon auszugehen, dass es sich dabei ausschließlich um billigen Populismus und nicht um sachbezogene und lösungsorientierte Politik handelt.